Landgericht Bielefeld

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Rechtsprechung

Übersicht über Abteilungen des Landgerichts Bielefeld
Spruchkörper Anzahl der Kammern

erstinstanzliche Zivilsachen

11

Kammern für Handelssachen

5

Berufungs- und Beschwerdezivilkammern

5

große Strafkammern

6

kleine Strafkammern

6

Strafvollstreckungskammern

17

 

Die Landgerichte gehören zur sog. "ordentlichen" Gerichtsbarkeit (zur Abgrenzung: Gerichte der "besonderen" Gerichtsbarkeit sind z. B. Arbeitsgerichte, Finanzgerichte). Nach dem Gerichtsverfassunggesetz sind Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für die Entscheidungen über die bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen) und Strafsachen.

In Zivilverfahren entscheiden die Zivilkammern der Landgerichte (Besetzung: 3 Richter) einschließlich der Kammern für Handelssachen (Besetzung 1 Richter, 2 Handelsrichter) in 1. Instanz über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten mit  einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro, ferner in 2. Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen bestimmte Entscheidungen der Amtsgerichte. In 1. Instanz entscheiden die Zivilkammern in der Regel durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter.

In Strafverfahren obliegt die Entscheidung den großen und kleinen Strafkammern. Die großen Strafkammern (Besetzung: 3 Richter, 2 Schöffen) sind in 1. Instanz für Verfahren zuständig, bei denen es um besonders schwerwiegende Straftaten (insbesondere z. B. Mord, Totschlag und andere Verbrechen mit Todesfolge) geht. Die kleinen Strafkammern (1 Richter, 2 Schöffen) verhandeln und entscheiden in 2. Instanz über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts (Schöffengericht oder Strafrichter). Weil innerhalb des Bezirks bestimmte Strafvollzugsanstalten unterhalten werden, sind bei dem Landgericht Bielefeld auch Strafvollstreckungskammern (3 oder 1 Richter) gebildet, denen u. a. die nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzungen zur Bewährung, ferner die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung obliegt.


 

© Der Präsident des Landgerichts Bielefeld, 2012